Slowenische Studentenbewegung gegen den Völkermord an den Palästinensern - Anerkennung der historischen Besatzung und Apartheid durch das zionistische Gebilde Israel und Anerkennung der Legitimität der palästinensischen Befreiungsbewegung;  - eine klare Definition, dass es sich bei den Geschehnissen in Gaza um Völkermord handelt und nicht um eine „unverhältnismäßige“ Reaktion oder ähnliche Formulierungen; Beendigung von Verträgen und jeglicher Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten (und Unternehmen);  - Die Universität Ljubljana sollte ein Programm ...

Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Im öffentlichen Bereich des Alten AKH im Uni-Campus hatte sich ein breites Palästina-Solidaritätscamp gebildet. Von Anfang an gab es dagegen eine breite politisch-mediale Kampagne mit der Forderung nach einer Räumung. Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Mittwochnacht wurde das Camp dann von der Polizei aufgelöst. Dass in einem Akt der Polizeiwillkür ...

Am 8.Mai 2024 wurde das Freiheitscamp für Palästina von der Polizei rechtswidrig geräumt. Als Vorwand wurde „strafbare Handlungen“ erwähnt, natürlich ein schwachsinniges Argument. Ich war am 6. Mai 2024 und 7. Mai 2024 persönlich im Friedenscamp anwesend und es gab keine Hinweise auf ein gesetzwidriges Verhalten der Demonstranten. Es wäre auch widersinnig in einem Friedenscamp gesetzwidrige Aktivitäten durch zu führen. Wir wissen aus der Geschichte (Februar 1934) dass die Polizei bereit ist, gegen friedliche Bürger mit Gewalt vor zu gehen. Unangenehm ist jedoch, dass 90 ...

Prozess gegen Pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting: Der Kampf geht weiter! Bericht des RCIT Media Teams, 3. Mai 2024, www.thecommunists.net Der Prozess gegen den Pro-Palästina-Aktivisten Michael Pröbsting endete mit einem Schuldspruch und einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten. Wie wir berichteten, wurde Michael wegen seiner in einer Video-Botschaft dargelegten Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und der Ablehnung des israelischen Apartheid-Staates angeklagt. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass dies eine „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und ...