Gemeinsam mit Amnesty International und Pax Christi werden wir den nächsten Infotisch in Amstetten veranstalten. Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte ...

Eindrücke vom Infotisch am 3.Juli auf der Mariahilferstraße in Wien. Mit unserem monatlichen Infotisch haben wir uns wieder auf die Mariahilferstraße platziert, um auf die aktuelle Situation in Palästina, besonders in Ostjerusalem, aufmerksam zu machen. Martin W. und Franz S. berichteten über die Vertreibungen der PalästinenserInnen aus ihren Häusern in Ostjerusalem und der allgemeinen Unterdrückung der PalästinenserInnen im gesamten Land. Viele PassantInnen informierten sich und zeigten sich solidarisch - mit uns und vor allem mit Palästina. Außerdem wurden wir von einer ...

Die Antifaschistische Aktion zu den aktuellen Ereignissen Gestern am Dienstag gab es einen zionistischen Flaggenmarsch durch Jerusalem, durch Al-Quds, bei dem offen die Annexion von Ostjerusalem hochgehalten wurde und zur ethnischen Säuberung des Stadtteils aufgerufen wurde. Tausende faschistische Anhänger der Siedlerbewegung zogen durch die Ostvierteln der Stadt, von denn Sheikh Jarrah, der Stadtteil in dem die Proteste gegen die Zwangsausweisung von palästinensischen Familien zum Auslöser des jüngsten Konfliktes wurden. Auch in anderen Vierteln stehen tausende Familien vor der ...

Kurzmeldung zur Klage gegen die Verbote der Solidaritätsversammlungen für Palästina bei welcher hauptsächlich mit dem Argument der vermuteten Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gearbeitet wurde. Diese Untersagung stellt jedoch allenfalls einen ungerechtfertigten Grundrechtseingriff dar. In concreto darf ein präventives Versammlungsverbot nur dann erfolgen, wenn der Zweck (der Versammlung) Strafgesetzen zuwiderläuft oder die Abhaltung (der Versammlung) die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Die Behörde ...